Wirtschaftsstrafrecht Köln

Wirtschaftsstrafrecht Köln - Rechtsanwälte LangenUnter den Begriff Wirtschaftsstrafrecht Köln fallen alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. In der Rechtswissenschaft, der Rechtswirklichkeit und der Öffentlichkeit wird der Begriff sei den 1990-er Jahren vermehrt gebraucht. Er ist jedoch nicht gesetzlich definiert. Ob eine Vorschrift inhaltlich Wirtschaftsstrafrecht ist, ergibt sich letztlich aus ihrem Schutzzweck.

74 c GVG regelt die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern bei den Landgerichten. In dieser Norm sind die einzelnen Straftatbestände angeführt, die in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsstrafkammern fallen. Die Vorschrift regelt, welche Straftaten wegen der besonderen Beziehung zum Wirtschaftsleben vor einer Kammer mit besonderen Kenntnissen wirtschaftlicher Abläufe und Vorschriften verhandelt werden müssen. Primäre Bedeutung haben hierbei:

  • Korruption im Sinne der §§ 298 ff sowie §§ 331 ff StGB
  • Insolvenzdelikte wie etwa § 15 a InsO, §§ 283 ff StGB
  • Steuerstraftaten im Sinne der §§ 370 ff AO
  • Untreue nach § 266 StGB

Hierzu wurden in verschiedenen Bundesländern, auch in Nordrhein-Westfalen, sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen. Wie bereits ausgeführt, ist das Wirtschaftsstrafrecht nicht durch ein zentrales Gesetz geprägt, vielmehr finden sich die einschlägigen Rechtsnormen in vielen Gesetzen und ergänzenden Verordnungen.

Bei Wettbewerbsverstößen sind es zwei Normbereiche, welche den freien und fairen Wettbewerb schützen sollen und mit denen der wirtschaftlich aktive Mitbürger in Konflikt geraten kann. Zum einen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das den fairen Wettbewerb schützen soll, zum anderen durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das den freien Wettbewerb schützen soll. Dabei stehen die relevanten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenvorschriften in einer Wechselbeziehung zu einer Vielzahl von zivil- und europarechtlichen Regelungen stehen.

Stetige Veränderungen im Wirtschaftsstrafrecht

Bedingt durch den wirtschaftlichen Wandel ist das Wirtschaftsstrafrecht zudem ständigen Veränderungen unterworfen. Es werden daher immer wieder Bestrebungen wirksam, die Zersplitterung der Rechtsnormen wenigstens teilweise durch Eingliederung in das Strafgesetzbuch abzubauen – wie etwa durch das 1. und 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Gesetze zur Bekämpfung der Umweltkriminalität oder das Korruptionsbekämpfungsgesetz.

Insgesamt hat der Bereich der Wirtschaftskriminalität im Jahr 2012 um 2,9% Prozent zugenommen und liegt laut Polizeilicher Kriminalstatistik bei 81.793 Fällen.

In der nachfolgenden Grafik erhalten Sie einen Überblick über die Entwicklung von Wirtschaftskriminalität, von denen Führungskräfte in Unternehmen in den vergangenen Jahren betroffen waren:

Wirtschaftsstrafrecht Köln - Statistik

Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst nicht nur Straftaten im engeren Sinne, also die mit Geld- oder Freiheitsstrafen bedrohten Handlungen, sondern auch Ordnungswidrigkeiten, die als nicht kriminelle Handlungen ausschließlich mit Geldbußen geahndet werden.

“Gerade bei Vorwürfen im Wirtschaftsstrafrecht ist es wichtig, dass sich der Beschuldigte möglichst früh in anwaltliche Beratung begibt. Das öffentliche Interesse an Strafverfahren gegen am Wirtschaftsleben beteiligte Personen ist sehr hoch. Deshalb muss der Strafverteidiger möglichst im Ermittlungsverfahren erreichen, dass die Vorwürfe ausgeräumt werden oder eine Einstellung des Verfahrens nach den Vorschriften des Opportunitätsprinzip im Sinne der §§ 153 ff StPO erfolgt.“ Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Langen