Bürgermeister Lustreisen

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 13.01.2009 unter dem Titel „Außer Spesen ist fast nichts gewesen“ über Kommunalpolitiker, welche sich vor Gericht wegen ihrer „Lustreisen“ verantworten müssen. Aus Overath und aus dem Oberbergischen Kreis hätten es sich Elf Kommunalpolitiker von 2001 bis 2003 bei Einladungen der Wipperfürther Bergischen Energie-und Wasser GmbH und der Gasgesellschaft Aggertal gut gehen lassen. Die Kommunalpolitiker und die damaligen Geschäftsführer der Energieversorger haben am Montag vor dem Gummersbacher Amtsgericht gestanden. Sie wurden wegen Untreue und Vorteilsannahme angeklagt. Der Kölner Staatsanwalt Hoogendoorn habe anderthalb Stunden lang die Liste der Vergnügungsreisen verlesen. Das Thema „Lustreisen“ sei eigentlich längst gegessen gewesen. Als aber die Staatsanwaltschaft Köln im Mai 2005 wegen einer anonymen Anzeige auf die Reisen von Kommunalpolitiker aufmerksam wurde, die von Energieversorgern bezahlt worden waren, setzte dies eine Welle von Ermittlungen frei.

Derweil wurde gegen 1300 Beschuldigte ermittelt, ein Großteil der Verfahren sind wegen Rückzahlung der Reisekosten und einer Geldbuße fallen gelassen worden. Da man sich mit den Gerichten vor der Eröffnung der Hauptverfahren geeinigt hatte, seien die Details zum Thema „Lustreisen“ nur ein kleinen Teilen in die Öffentlichkeit gelangt. In der oberbergischen Kreisstadt Gummersbach jedoch nicht. Das weitläufige „Belohnungssystem“ der Energiewirtschaft wollte Peter Sommer, der Amtsrichter „nicht unter den Teppich kehren“. Er habe die Einstellung der Strafverfahren im vorigen Jahr verweigert und die Akten an die Staatsanwaltschaft Köln zurück geschickt. Die Hauptverhandlung sei Gestern – wegen des erwartungsgemäßen Medienrummels im benachbarten katholischen Gemeindehaus und nicht im kleinen Amtsgerichtssaal – eröffnet worden.

In der Ausgabe vom 13.01.2009 berichtete die Kölnische Rundschau über „Dolce-Vita“ – Reisen vor Gericht. Das Amtsgericht Köln habe acht Jahre nach einer strittigen Rom-Reise von Verwaltungsbeamten, Führungspersonal und Kommunalpolitikern der der Regionalen Versorger Bergische Energie und Wasser und Aggregas im eigens dafür angepassten Jugendheim gegen 14 Angeklagte die Hauptverhandlung eröffnet. Der Saal im Amtsgericht wäre zu klein gewesen. Der wesentliche Vorwurf in allen Fällem: Die Reisen dienten nur dem touristischen Wert und standen in keiner fachlichen Beziehung mit den Aufgaben der Mitglieder der Vertreterversammlungen und der Aufsichtsratmitglieder. Die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen ursprünglich einstellen wollte, hat sich der Auffassung des Gummersbacher Amtsgerichts mittlerweile angeschlossen.

Am 13.01.2009 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass wegen Luxusreisen auf Kosten von Energiekonzernen, Kommunalpolitiker vor Gericht stehen würden. Seit Montag müssten sich 14 Manager und Kommunalpolitiker kommunaler Energieunternehmen vor dem Gummersbacher Amtsgericht verantworten. Es wird den Angeklagten, zu denen vier amtierende und zwei ex-bürgermeister aus dem oberbergischen Kreis zählen, Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vorgeworfen. Der Fokus der Anklage bezieht sich auf eine im Juni 2000 gemachte dreitägige Reise nach Rom des Aufsichtsrates der Gasgesellschaft Aggertal. Nach den Aufnahmen der Staatsanwaltschaft gab es bei Thysen Gas ein eigens eingerichtetes Reisebüro für solche Events. Unter dem Motto „Rom de Luxe – Dolce Vita in der ewigen Stadt“ organisierte man ein klassisches Touristenprogramm für eine 50-köpfige Abordnung, zu denen auch der im Aggertal-Aufsichtsrat sitzende Bürgermeister, Beigeordneten und auch deren Ehefrauen angehörten.

Die Berliner Zeitung berichtete am 13.01.2009 über 14 Angeklagte in der Lustreise-Affäre. 14 Kommunalpolitiker und Manager kommunaler Energieunternehmen mussten sich seit gestern in dem ersten großen Strafprozess in der Lustreise-Affäre vor dem Gummersbacher Amtsgericht verantworten.

Am 13.01.2009 berichtete der Express über den „Korrupti-Prozess im Pfarrsaal“. Wie in der Schule sitzen erwachsene Männer im maroden Saal der Gemeinde St. Franziskus und schauen zur Bühne. Anstatt einer Theatergruppe sitzt dort das Schöffengericht des Amtsgerichts Gummersbach. Da es in Gummersbach keinen ausreichend großen Gerichtssaal gab, musste das Gericht den Saal der Kirchengemeinde anmieten. Weil der Kämmerer auch auf der Anklagebank saß, kam ein Saal der Kommune gar nicht in Frage.sollten die Angeklagten während der nächsten Sitzungen Reue zeigen, so könnte das Verfahren vor April zu Ende gehen. „Wir werden uns bemühen, die Verfahrensdauer zu verkürzen“, erklärte der Kölner Strafverteidiger Frank Langen, der den ehemaligen Bürgermeister von Overath, Heinz-Willi Schwamborn vertritt.

Am 25.01.2009 berichtete die Welt am Sonntag, dass für zehn Angeklagte der Prozess gegen Zahlungsauflage beendet worden sei.

Zehn der Angeklagten seien nur für gering schuldig empfunden, weswegen der Richter angeboten habe, dass man über Einstellungen des Verfahrens und Bußgelder verhandeln könne. Zudem erklärte sich die Staatsanwaltschaft bereit, die Einstellung des Verfahrens zu veranlassen. Ein Gerichtsurteil vom vorigen Freitag verpflichtet die Angeklagten die doppelten Teilnehmerkosten der Reise zu bezahlen. Zudem belaufen sich die Bußgelder auf 1500-13500 €. Genauere Summen werden je nach Fall unterschiedlich ausgehandelt. Bei vier der verbliebenen Beschuldigten sei das Strafmaß noch nicht eindeutig.

Das Verfahren gegen die Angeklagten sei eingestellt worden, dokumentiert der Kölner Stadtanzeiger am 25.9. 2009. Zehn der Angeklagten im „Lustreisen“-Prozess seien mit einer verhältnismäßig milderen Geldstrafe davon gekommen. Auf dem Tagesprogramm standen auch Leibesvisitationen, die Beteiligte und Zuschauer des „Lustreisen-Prozesses“, am Freitagmorgen, aufgrund einer Drohung, über sich ergehen lassen mussten, bevor sie die zum Gerichtssaal umfunktionierte Katholische Jugendherberge in Gummersbach betreten konnten. Für zehn der vierzehn Beschuldigten sei danach das Verfahren schnell beendet gewesen. Das Urteil hinsichtlich der Vorteilsannahme wird fallen gelassen, sofern die Ratsmitglieder, Beigeordneten und Bürgermeister bis zum Ende April Geldstrafen von 1500 bis 13500 € in die Landeskasse einzahlen. Die ursprünglich vom Amtsgericht angesetzten 22 Prozesstage sind somit bereits für 10 Angeklagte Politiker der Kommune Overath vorüber. Und somit auch die mediale Berichterstattung. Keiner der sonst eloquenten Mitglieder des Kommunalrates hätte jedoch selbst das Wort ergriffen, lediglich über ihre Rechtsanwälte haben die meisten sich über ihr schlechtes Gewissen geäußert und bekundet, in Zukunft nicht mehr an „Lustreisen“ teilzunehmen. Die Rechtslage wird als „hochgradig umstritten“ in einer Presseerklärung bezeichnet, die acht Rechtsanwälte für ihre Mandanten abgaben. „Die Aufklärung hätte einen Ermittlungsaufwand erfordert, der in keinem angemessenen Verhältnis zu den erhobenen Vorwürfen gestanden hätte“.

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