KIKA-Prozess

Juve schildert am 30.08.2012 die fragwürdigen Machenschaften KIKAs. Der ehemalige Produktionsleiter des Kindersenders wurde vom Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und 3 Monaten verurteilt, sein Kollege und Mitangeklagter Klaus-Peter E., Geschäftsführer einer Produktionsgesellschaft, habe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung auferlegt bekommen. Die Angelegenheit um den öffentlich-rechtlichen Kanal ziehe sich bereits seit Jahren hin. Rechtsanwalt Frank Langen, der bereits seit Jahren in Köln tätig ist und zur Zeit eine Reihe von Verfahren aus dem Bereich Steuer- und Insolvenzstrafrecht begleite, bekam das Mandat über eine Empfehlung von Kollegen.

Am 28.08.2012 berichtete die Thüringer Allgemeine über den dritten Prozess im KIKA-Betrugsskandal, dessen Gegenstände Betrug, Untreue und Beihilfe dazu sind. Die Anklageschrift beinhaltet 16 Fälle, darunter Untreue und Bestechlichkeit, die dem Angeklagten Marco K. zur Last gelegt werden. Für den Mitangeklagten Klaus-Peter E. ist es die gleiche Menge an Vergehen. Bei ihm lauten die Anklagepunkte Beihilfe zur Untreue in Verbindung mit Bestechung. Die Verlesung umfasse ein nur schwer fassbares Kontingent an Zahlen und Daten. Der Angeklagte K. habe Aufträge an die Produktionsgesellschaft des Angeklagten E. vergeben. Es folgte die Rechnung an den KIKA, sofern Leistung und Lieferung in aller Richtigkeit erfolgten. Daraufhin habe der Angeklagte K. die Zahlung angewiesen. Das Vorlesen habe zudem einen gewissen Unterhaltungswert, denn es fallen durchaus Namen von bekannten Titeln, Sendungen und Projekten, wie z.B. „KIKA live“ und „Kikaninchen“. Der Unterhaltungswert mehrt sich auch für Diejenigen, die die Richtigkeit der Rechnungen unterzeichneten. Gegen einige sei ermittelt worden oder werde noch ermittelt, aber auch unbehelligte werden beschuldigt, wie der frühere MDR-Fernsehdirektor. Zugleich verbreite sich eine leise Ahnung davon, wie gerade bei Musterprojekten des Kinderfernsehens Geld beiseite geschoben wurde. Allein die jetzt verhandelten Fälle sollen dem MDR einen Schaden von 1,5 Millionen zugefügt haben. Strafverteidiger Frank H. Langen ist der Auffassung, dass sein Mandant Klaus-Peter E. eine schwere Bürde zu tragen habe, das Strafmaß jedoch zu seinem Gunsten ausgefallen sei.

Am 28. August 2012 berichtet TLZ.de über den dritten Prozess am Landgericht Erfurt im KIKA-Betrugsskandal. Der Ex-Produktionsleiter des Kindersenders KIKA wurde zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten, ein für ihn arbeitender Medienunternehmer zur einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Rechtsanwalt Langen sehe die Gründe für die Strafaussetzung seines Mandanten darin, dass der Medienunternehmer im Ermittlungsverfahren ausführlich Auskunft über den Grad der Korruption im KIKA-Komplex erteilt habe, was ohne seine Kooperationsbereitschaft weder der Sender noch die Ermittlungsbehörden hätten ermitteln können. Außerdem sei ihm zu Gute gehalten worden, dass er Schadenszahlungen in sechsstelliger Größenordnung leiste.

Bürgermeister Lustreisen

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 13.01.2009 unter dem Titel „Außer Spesen ist fast nichts gewesen“ über Kommunalpolitiker, welche sich vor Gericht wegen ihrer „Lustreisen“ verantworten müssen. Aus Overath und aus dem Oberbergischen Kreis hätten es sich Elf Kommunalpolitiker von 2001 bis 2003 bei Einladungen der Wipperfürther Bergischen Energie-und Wasser GmbH und der Gasgesellschaft Aggertal gut gehen lassen. Die Kommunalpolitiker und die damaligen Geschäftsführer der Energieversorger haben am Montag vor dem Gummersbacher Amtsgericht gestanden. Sie wurden wegen Untreue und Vorteilsannahme angeklagt. Der Kölner Staatsanwalt Hoogendoorn habe anderthalb Stunden lang die Liste der Vergnügungsreisen verlesen. Das Thema „Lustreisen“ sei eigentlich längst gegessen gewesen. Als aber die Staatsanwaltschaft Köln im Mai 2005 wegen einer anonymen Anzeige auf die Reisen von Kommunalpolitiker aufmerksam wurde, die von Energieversorgern bezahlt worden waren, setzte dies eine Welle von Ermittlungen frei.

Derweil wurde gegen 1300 Beschuldigte ermittelt, ein Großteil der Verfahren sind wegen Rückzahlung der Reisekosten und einer Geldbuße fallen gelassen worden. Da man sich mit den Gerichten vor der Eröffnung der Hauptverfahren geeinigt hatte, seien die Details zum Thema „Lustreisen“ nur ein kleinen Teilen in die Öffentlichkeit gelangt. In der oberbergischen Kreisstadt Gummersbach jedoch nicht. Das weitläufige „Belohnungssystem“ der Energiewirtschaft wollte Peter Sommer, der Amtsrichter „nicht unter den Teppich kehren“. Er habe die Einstellung der Strafverfahren im vorigen Jahr verweigert und die Akten an die Staatsanwaltschaft Köln zurück geschickt. Die Hauptverhandlung sei Gestern – wegen des erwartungsgemäßen Medienrummels im benachbarten katholischen Gemeindehaus und nicht im kleinen Amtsgerichtssaal – eröffnet worden.

In der Ausgabe vom 13.01.2009 berichtete die Kölnische Rundschau über „Dolce-Vita“ – Reisen vor Gericht. Das Amtsgericht Köln habe acht Jahre nach einer strittigen Rom-Reise von Verwaltungsbeamten, Führungspersonal und Kommunalpolitikern der der Regionalen Versorger Bergische Energie und Wasser und Aggregas im eigens dafür angepassten Jugendheim gegen 14 Angeklagte die Hauptverhandlung eröffnet. Der Saal im Amtsgericht wäre zu klein gewesen. Der wesentliche Vorwurf in allen Fällem: Die Reisen dienten nur dem touristischen Wert und standen in keiner fachlichen Beziehung mit den Aufgaben der Mitglieder der Vertreterversammlungen und der Aufsichtsratmitglieder. Die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen ursprünglich einstellen wollte, hat sich der Auffassung des Gummersbacher Amtsgerichts mittlerweile angeschlossen.

Am 13.01.2009 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass wegen Luxusreisen auf Kosten von Energiekonzernen, Kommunalpolitiker vor Gericht stehen würden. Seit Montag müssten sich 14 Manager und Kommunalpolitiker kommunaler Energieunternehmen vor dem Gummersbacher Amtsgericht verantworten. Es wird den Angeklagten, zu denen vier amtierende und zwei ex-bürgermeister aus dem oberbergischen Kreis zählen, Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vorgeworfen. Der Fokus der Anklage bezieht sich auf eine im Juni 2000 gemachte dreitägige Reise nach Rom des Aufsichtsrates der Gasgesellschaft Aggertal. Nach den Aufnahmen der Staatsanwaltschaft gab es bei Thysen Gas ein eigens eingerichtetes Reisebüro für solche Events. Unter dem Motto „Rom de Luxe – Dolce Vita in der ewigen Stadt“ organisierte man ein klassisches Touristenprogramm für eine 50-köpfige Abordnung, zu denen auch der im Aggertal-Aufsichtsrat sitzende Bürgermeister, Beigeordneten und auch deren Ehefrauen angehörten.

Die Berliner Zeitung berichtete am 13.01.2009 über 14 Angeklagte in der Lustreise-Affäre. 14 Kommunalpolitiker und Manager kommunaler Energieunternehmen mussten sich seit gestern in dem ersten großen Strafprozess in der Lustreise-Affäre vor dem Gummersbacher Amtsgericht verantworten.

Am 13.01.2009 berichtete der Express über den „Korrupti-Prozess im Pfarrsaal“. Wie in der Schule sitzen erwachsene Männer im maroden Saal der Gemeinde St. Franziskus und schauen zur Bühne. Anstatt einer Theatergruppe sitzt dort das Schöffengericht des Amtsgerichts Gummersbach. Da es in Gummersbach keinen ausreichend großen Gerichtssaal gab, musste das Gericht den Saal der Kirchengemeinde anmieten. Weil der Kämmerer auch auf der Anklagebank saß, kam ein Saal der Kommune gar nicht in Frage.sollten die Angeklagten während der nächsten Sitzungen Reue zeigen, so könnte das Verfahren vor April zu Ende gehen. „Wir werden uns bemühen, die Verfahrensdauer zu verkürzen“, erklärte der Kölner Strafverteidiger Frank Langen, der den ehemaligen Bürgermeister von Overath, Heinz-Willi Schwamborn vertritt.

Am 25.01.2009 berichtete die Welt am Sonntag, dass für zehn Angeklagte der Prozess gegen Zahlungsauflage beendet worden sei.

Zehn der Angeklagten seien nur für gering schuldig empfunden, weswegen der Richter angeboten habe, dass man über Einstellungen des Verfahrens und Bußgelder verhandeln könne. Zudem erklärte sich die Staatsanwaltschaft bereit, die Einstellung des Verfahrens zu veranlassen. Ein Gerichtsurteil vom vorigen Freitag verpflichtet die Angeklagten die doppelten Teilnehmerkosten der Reise zu bezahlen. Zudem belaufen sich die Bußgelder auf 1500-13500 €. Genauere Summen werden je nach Fall unterschiedlich ausgehandelt. Bei vier der verbliebenen Beschuldigten sei das Strafmaß noch nicht eindeutig.

Das Verfahren gegen die Angeklagten sei eingestellt worden, dokumentiert der Kölner Stadtanzeiger am 25.9. 2009. Zehn der Angeklagten im „Lustreisen“-Prozess seien mit einer verhältnismäßig milderen Geldstrafe davon gekommen. Auf dem Tagesprogramm standen auch Leibesvisitationen, die Beteiligte und Zuschauer des „Lustreisen-Prozesses“, am Freitagmorgen, aufgrund einer Drohung, über sich ergehen lassen mussten, bevor sie die zum Gerichtssaal umfunktionierte Katholische Jugendherberge in Gummersbach betreten konnten. Für zehn der vierzehn Beschuldigten sei danach das Verfahren schnell beendet gewesen. Das Urteil hinsichtlich der Vorteilsannahme wird fallen gelassen, sofern die Ratsmitglieder, Beigeordneten und Bürgermeister bis zum Ende April Geldstrafen von 1500 bis 13500 € in die Landeskasse einzahlen. Die ursprünglich vom Amtsgericht angesetzten 22 Prozesstage sind somit bereits für 10 Angeklagte Politiker der Kommune Overath vorüber. Und somit auch die mediale Berichterstattung. Keiner der sonst eloquenten Mitglieder des Kommunalrates hätte jedoch selbst das Wort ergriffen, lediglich über ihre Rechtsanwälte haben die meisten sich über ihr schlechtes Gewissen geäußert und bekundet, in Zukunft nicht mehr an „Lustreisen“ teilzunehmen. Die Rechtslage wird als „hochgradig umstritten“ in einer Presseerklärung bezeichnet, die acht Rechtsanwälte für ihre Mandanten abgaben. „Die Aufklärung hätte einen Ermittlungsaufwand erfordert, der in keinem angemessenen Verhältnis zu den erhobenen Vorwürfen gestanden hätte“.

Oma legt Masseire aufs Kreuz

Der Kölner Express berichtete am 23.01.2007, dass Oma Agnes (78) und ihr Sohn Hans-Ludwig, laut Meinung der Justiz ungefähr 300.000 € von Kölner Krankenpflegern unterschlagen haben sollen. Seit den Nachkriegsjahren betrieb Agnes P. einen Abrechnungsservice für Masseure und Pfleger in Zollstock. Über die schnellen Zahlungen und die geringen Gebühren von der Agnes P. freuten sich die Masseure. Nachdem die Banken ihr den Geldhahn zudrehten, fingen die Probleme an, weil sie alles über Kredite zwischenfinanzierte. 250.000 € Schulden sind aufgelaufen. Der Sohn stieg mit in das Geschäft ein, als die Insolvenz drohte. Am Ende wurde Agnes P. zu einer Geldstrafe auf Bewährung und ihr Sohn wegen Untreue zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dieser milde Ausgang konnte erwirkt werden, weil das Gericht auch eine Mitverantwortung der Banken sah, so ihr Verteidiger Frank Langen.

Zypern Connection

In seiner Ausgabe vom 09.06.2005 berichtete der Kölner Express, dass der 1.FC Köln durch den geplatzten Zypern Deal zur Lachnummer wurde. Es kam raus, dass die Kontaktmänner, die dem FC Köln einem Sponsorenvertrag von über 4.000.000 € besorgen sollten, einem anderen Unternehmer einen Schaden im Wert von 90.000 € zugefügt haben. Er wurde reingelegt, behauptet der Unternehmer. Die Firma wurde abrupt verkauft und hat beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Er versuchte Sicherungshypotheken eintragen zu lassen aber er scheiterte. Wo noch ein bisschen zu holen gewesen sei, hätten schlagartig Auflassungsvormerkungen für einen Betrieb in Zypern im Grundbuch gestanden. Jetzt steht er mit Frank Langen, dem bekannten Kölner Strafverteidiger in Kontakt um weitere gerichtliche Schritte gegen die Zypern-Connection einzuleiten.

Overather Golfplatz

Am 3. Mai 2005 behandelt der Kölner Express Beschwerden über den Golfplatz in Overath in Verbindung mit Verdächtigungen gegen einen Mann, der ursprünglich Ehrenbürger von Overath werden solle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wegen eines Verdachts der Untreue, der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Bürgermeister Overaths, welcher in der Lokalpresse alle Vorwürfe von sich weist. Er beauftragte den Kölner Rechtsanwalt Frank Langen, dessen Stellungnahme dem Express gegenüber begründet, dass das Gelände zunächst ein Zinkwerk, später eine Deponie gewesen sei, weswegen die Baugenehmigungen zum Wohle der Gemeinde erlassen wurden.

Anlagenbetrug in Millionenhöhe

Am 30. April 2004 beschreibt der Kölner Stadt Anzeiger, dass Staatsanwaltschaft und Polizei im Zuge einer Razzia gegen Anlagebetrüger vorgegangen seien. Dabei sollen Investoren Unternehmer in Millionenhöhe betrogen haben. Die Vorwürfe richten sich hauptsächlich gegen Norbert H., einen 51-jährigen Investor, der sich mittels Scheinfirmen, Notaren, Steuerberatungsbüros und diversen Mittelsmännern, um 14,2 Millionen bereichert habe. Der erste Versuch, H. In seinem roten Mehrfamilienhaus auf der Gleueler Straße zu überführen sei wohl gescheitert, der Verdächtige sei verschwunden, so die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei. Das Geld stamme von diversen Kapitalanlegern aus Nordrhein Westfalen, denen unverhältnismäßig hohe Renditen durch bevorstehende Börsengänge im Immobilien- und Technikbereich versprochen wurden. In Wirklichkeit wurde ihre Geld über Scheinfirmen, wie „Admus“ und „Indara Projekt GmbH“ gewaschen und floss über Umwege in die Taschen der Betrüger. Es reichte aus, die Finanziers über ein latentes Risiko im Anlagegeschäft aufzuklären. Zudem werde gegen fünf weitere Beschuldigte, wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und gewerbsmäßiger Untreue ermittelt. Zwischen 2001 und 2003 sollen die mutmaßlichen Investoren gegen hohe Summen Optionsscheine für Aktien verkauft haben. Die Werte lagen zwischen 50,000 und 150,000 Euro. Als die ersten Anleger anfingen unruhig zu werden, sei plötzlich eine US-Firma namens „New Tec“ aufgetaucht, die den Anlegern anbot, ihre Wertpapiere eins zu eins umzuwandeln. Allerdings erfolgte nie ein Börsengang . Während es die „Indara GmbH“ wenigstens auf dem Papier gab, habe die US-Firma nie existiert.

Unter anderem wurde das Anlagekapital über einen Kölner Steuerberater an die Ausbeuter verteilt, in dessen Büro in der Kölner Innenstadt die Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Sammlung an Beweismaterial sicherstellte. Daneben wurden Firmensitze in Köln, Düsseldorf und weiteren Städten durchsucht. Frank Langen, der den Steuerberater juristisch vertritt, wurde umfassend über den Sachverhalt aufgeklärt. Sein Kunde wüsste nichts von der illegalen Beschaffenheit des Geldes, er hätte keine Provision für den Geldtransfer erhalten, sondern ausschließlich Bezahlung für seine Tätigkeit als Treuhändler und Steuerberater.

In der Ausgabe vom 30. April 2004 behandelt der Kölner Express das Ausmaß des Millionenbetrugs. Ein Kölner Steuerberater, der unwissend in dem Fall involviert war, besaß in seinem Büro erdrückendes Beweismaterial über die Machenschaften der Betrüger. Sein Anwalt, Frank Langen, nahm wie folgt Stellung: Sein Klient habe für die Firmen die Steuer- und Lohnbuchhaltung gemacht. Zudem habe er lediglich im Rahmen seines Vertrages als Treuhänder fungiert.