Abrechnungsbetrug bei Beschäftigung unterqualifizierter Mitarbeiter

Der BGH hat entschieden, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt sein kann, wenn ein ambulanter Pflegedienst seine Leistungen durch Mitarbeiter erbringen lässt, die nicht die vertraglich vereinbarte Qualifikation haben.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Fall, in dem die Angeklagten der Kranken- und Pflegekasse die Behandlung von speziell ausgebildeten Pflegekräften zugesichert hatte, vorliegend eine Fachausbildung für Intensivpflege.
Die Pflegekräfte, die sich dann um den Patienten kümmerten, konnten eine solche Qualifikation jedoch nicht aufweisen. Der Patient wurde von den Pflegekräften gut versorgt und befand sich in einem ordnungsgemäßen Pflegezustand.
Die Angeklagten wurden wegen Betruges zum Nachteil der Kranken und Pflegekasse verurteilt. Der BGH bestätigte die Entscheidung.
Die Abrechnung der Kassen knüpft eng an der vertraglich vereinbarten Qualifikation des Pflegepersonals an. Ist dieses unterqualifiziert, so wird sie konkludent getäuscht und zu ihren Lasten entsteht ein Vermögensschaden, da sie zur Zahlung nicht verpflichtet gewesen wäre. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Patient gut versorgt wurde und die Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden.

BGH, Beschluss v. 16.06.2014 – 4 StR 21/14

Wertersatzverfall bei Bestechung ausländischer Amtsträger

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wertersatzverfall angeordnet werden kann, wenn ausländische Amtsträger bestochen wurden.

Der Angeklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und stand in Geschäftsbeziehungen zu hochrangigen ausländischen Amtsträgern. Im Zuge dessen bot er Bestechungsgelder und sonstige Vorteile an. Nachdem er den Auftrag erhielt, rechnete er die aufgewendeten Bestechungsgelder mit in den Kaufpreis ein und überwies neben seinem Geschäftsführergehalt einen zusätzlichen Betrag auf sein Privatkonto.

Das Landgericht Mannheim verurteile ihn wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichem Verkehr. Zudem wurde der Verfall von Wertersatz angeordnet.
Der BGH bestätigte die Verurteilung, hob aber die Anordnung von Wertersatzverfall auf.
Gemäß § 73 I 2 StGB ist ein Ausschlussgrund für den Verfall. Hierfür muss jedoch der Täter „aus“ der Tat etwas erlangt haben und nicht nur „für“ die Tat.
Vorliegend erlangte die GmbH etwas aus der Tat. Dafür, dass aber auch der Angeklagte aus Alleingesellschafter etwas aus der Tat erlangt hat, ist erforderlich, dass auch er sich eine Verfügungsmacht über das Geld verschafft hat. Dies ist vorliegend der Fall, da er eine Überweisung zu seinen Gunsten auf sein Privatkonto veranlasste.
Gemäß Art. 40 I EGBGB unterliegen deliktische Ansprüche dem Recht des Staates, in dem Ersatzpflichtige gehandelt hat. Dies stand einer Verfallsanordnung entgegen.

BGH, Beschluss v. 13.02.2014 – I StR 336/13

Beteiligung an verbotener Marktmanipulation

Der BGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass es sich bei der Marktmanipulation nach § 38 II WpHG iVm §§ 39 I Nr. 2, 20 a I WpHG um ein Jedermannsdelikt handelt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten.

Das Landgericht Stuttgart verurteile die Angeklagten wegen „Scalping“, da der Angeklagte fast alle Freihandelsaktien eines Unternehmens besaß und ungefähr die Hälfte dieser Aktien an seine Mitangeklagten veräußerte, die wiederum veranlassten, dass ihre Aktien in Börsenbriefen und diversen anderen Medien zum Kauf empfohlen wurden.
Infolgedessen stiegen die Aktienwerte um ein Vielfaches, was die Angeklagten nutzen um ihre Aktien zu verkaufen.
Der Angeklagte machte daraufhin in seiner Revision geltend, dass er an der Marktmanipulation nicht als Täter beteiligt gewesen sei, da er selbst keine Empfehlung ausgesprochen habe.
Die Marktmanipulation könne nicht von demjenigen begangen werden, der selbst keine Empfehlung ausspreche.
Die Revision hatte keinen Erfolg. Vielmehr sei Sinn und Zweck der Norm Marktmanipulationen entgegenzuwirken und die Einwirkung auf den Börsenpreis zu verhindern. Selbst wenn der Angeklagte selbst keine Empfehlung ausgesprochen hat besteht ein Interessenkonflikt, da der Angeklagte mit den Mitangeklagten zusammengewirkt hat.
Eine Pflicht zur Offenlegung der eigenen Position entfällt auch nicht dann, wenn jeder Mitangeklagter nur jeweils 5 % des Kapitals der Aktiengesellschaft hält.

BGH, Urteil v. 11.02.2014 – 1 StR 485/13

Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dann nicht vorliegt, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.

Ein Sichern im Sinne dieser Vorschrift erfordere, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleiben verfestigt werde. Es reiche nicht aus, dass ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis eine Kopie eines Dokuments mit Betriebsgeheimnissen des bisherigen Dienstherrn mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hat.

Ebenso wenig stellt ein solcher Vorgang eine Wegnahme im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dar. Eine Wegnahme gemäß dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.

Ein unbefugtes Verschaffen im Sinne der Vorschrift kommt jedoch dann in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt.

BGH, Urteil vom 23.02.2012